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1.) Allgemeines


Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen sind auf alle Vertragsverhältnisse der Agora Estate Service GmbH, im folgenden kurz AGORA ESTATE genannt, mit den Anbietern von Lieferungen und Leistungen anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Bauleistungen, Warenlieferungen, oder Dienstleistungen des Anbieters oder des Auftragnehmers handelt. Der Anbieter oder Auftragnehmer akzeptiert mit der Legung eines Angebotes diese Bedingungen.


2.) Verweis auf ÖNORMEN


Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird oder Vertragsbedingungen nichts anders lautendes enthalten, gelten die einschlägigen technischen und vertragsrechtlichen ÖNORMEN, insbesondere auch die Vertragsnorm B2110, als vereinbart.


3.) Angebote


Der Anbieter hat seinem Angebot alle Ausschreibungsunterlagen einschließlich des Leistungsverzeichnisses zugrunde zu legen. Abweichungen von diesen Unterlagen sind nicht zulässig. Erachtet der Anbieter Erläuterungen, Änderungen und Ergänzungen dennoch für notwendig, sind diese in einer gesonderten schriftlichen Erklärung zum Angebot vorzulegen. Ansonsten erklärt der Anbieter, dass er sein Angebot so kalkuliert hat, dass die angebotene Leistung vollständig und sach- und fachgerecht erbracht werden kann.


Werden von AGORA ESTATE zusätzlich, im Angebot nicht enthaltene Lieferungen oder Leistungen vom Auftragnehmer begehrt, so hat der Auftragnehmer dies durch Abgabe eines schriftlichen Nachtragsangebotes geltend zu machen. Das Nachtragsangebot ist auf den Preisgrundlagen und der Preisbasis des ursprünglichen Auftrages zu erstellen und gelten diesbezüglich auch alle Nachlässe und Skonti des Hauptangebotes. Die Annahme des Nachtragsangebotes ist nur wirksam, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erfolgt. Mit der Ausführung der Lieferung und Leistung hat der Auftragnehmer - ausgenommen bei Gefahr in Verzug - bis zur schriftlichen Annahme zuzuwarten. Regieleistungen werden nur honoriert, wenn sie von AGORA ESTATE schriftlich beauftragt und schriftlich bestätigt wurden.


4.) Prüf- und Warnpflicht des Auftragnehmers


Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen, Pläne und Vorgewerke sorgfältig zu überprüfen. Die Überprüfung durch den Auftragnehmer hat rasch als möglich zu erfolgen. Allfällige Mängel von Vorgewerken oder begründete Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung hat der Auftragnehmer unverzüglich nach deren Erkennbarkeit und vor Beginn der eigenen Leistungen schriftlich an AGORA ESTATE mitzuteilen. Der Auftragnehmer übernimmt mit vorbehaltloser Abgabe seines Angebotes die technische Verantwortung für das von ihm angebotene Gewerk. Der Einwand eines Mitverschuldens durch AGORA ESTATE wegen eines allfälligen Planungsmangels oder eines mangelhaften Vorgewerkes ist ausdrücklich ausgeschlossen.


5.) Preisbildung


Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind die angebotenen Preise Fixpreise. Sofern in den Ausschreibungsunterlagen keine anderslautenden Regelungen vorgesehen sind, hat der Auftragnehmer seine Lieferung oder Leistung zu Einheitspreisen anzubieten. Sämtliche Preise sind ausschließlich in Euro exklusive Umsatzsteuer anzugeben.


6.) Vertragsabwicklung


AGORA ESTATE ist berechtigt, die vertragsgemäße Ausführung der Lieferung oder Leistung bis zu ihrer vollständigen und ordnungsgemäßen Erfüllung zu Allgemeine Vertragsbedingungen überprüfen oder überprüfen zu lassen. Über Aufforderung durch AGORA ESTATE hat der Auftragnehmer für seine Leistungen und Materialien Prüfzeugnisse, Atteste und Zertifikate vorzulegen. Die Auftragsabwicklung hat so zu erfolgen, dass es zu keiner Behinderung anderer Auftragnehmer kommt. Behinderungen durch andere Auftragnehmer sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Baustelle ist laufend zu reinigen und nach Fertigstellung der Leistung ist sämtlicher Unrat der eigenen Leistung zu entsorgen und die Baustelle besenrein zu übergeben. Die Entsorgung der Abfälle hat nach den Grundsätzen der Abfallwirtschaft zu erfolgen und hat der Auftragnehmer die dafür anfallenden Kosten zu tragen.


7.) Übernahme


Es gilt die förmliche Übernahme im Sinne der ÖNORM B2110 als vereinbart. AGORA ESTATE ist erst dann zur Übernahme der Lieferung oder Leistung verpflichtet, wenn diese mängelfrei ist. Bis zur Übernahme trägt der Auftragnehmer die Gefahr für die von ihm erbrachten Lieferungen und Leistungen.


8.) Rechnungslegung


Die Schlussrechnung hat sämtliche Leistungen und Lieferungen zu erfassen, insbesondere auch Nachträge und allfällige Regiestunden. Eine Nachverrechnung ist generell ausgeschlossen. AGORA ESTATE ist berechtigt, eine Rechnung erst dann anzunehmen, wenn ihr sämtliche Unterlagen angefügt sind, welche für eine Überprüfung der Rechnung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Lieferscheine, Aufmaßblätter, Regiescheine und dergleichen. Die Prüffrist beträgt bei Schlussrechnungen 30 Tage, bei Teilrechnungen 14 Tage. Die Prüffrist beginnt mit Posteingang der prüffähigen Teil- bzw. Schlussrechnung beim Auftraggeber.


Die Skontofrist beginnt nach Ablauf der Prüffrist. AGORA ESTATE ist berechtigt, bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Prüffrist einen Skonto in der Höhe von 3 % in Abzug zu bringen. Diese Frist gilt für jede Teilzahlung, unabhängig davon, ob alle Teilzahlungen innerhalb der Skontofrist geleistet werden. Nimmt AGORA ESTATE Abzüge von einer Rechnungssumme vor, die sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellen, so bleibt AGORA ESTATE der Skontoabzug für den tatsächlich überwiesenen Betrag erhalten. AGORA ESTATE ist berechtigt, allfällige Überzahlungen innerhalb von drei Jahren zurückzufordern.


9.) Gewährleistung


Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass die Lieferung und Leistung vertragsgemäß ist. Er haftet dafür, dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen oder Leistungen nach den anerkannten Regeln (ÖNORM) der Wissenschaft der Technik und des Handwerks ausgeführt wurden.


AGORA ESTATE ist berechtigt, auf die Dauer von drei Jahren einen Haftrücklass von 5 % der Bruttorechnungssumme einzubehalten. Die Frist dafür beginnt ein Monat nach ordnungsgemäßer Rechnungslegung und endet einen Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist. 3 Monate vor Ablauf der Gewährleistung ist auf Betreiben des Auftragnehmers gemeinsam mit dem Auftraggeber ein gemeinsamer Abnahmetermin zu vereinbaren.


Sollten während der Gewährleistung Mängel auftreten wird AGORA ESTATE diese Mängel an den Auftragnehmer melden und eine entsprechende Frist zu Behebung setzen. Die Gewährleistungsfrist für auftretende Mängel während der Gewährleistungszeit beginnt nach Behebung von neuem zu laufen.


Wird der Mangel nicht während der vorgegeben Frist vom Auftragnehmer behoben so ist AGORA ESTATE berechtigt die Behebung der Mängel an einen Dritten zu vergeben. Die Kosten hiefür trägt der Auftragnehmer bzw. wird vom einbehaltenen Haftrücklass bezahlt.


AGORA ESTATE ist weder an bestimmte Fristen, noch an die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten zur Geltendmachung der Ansprüche gebunden. Weder das Unterlassen der Feststellung von Mängeln während der Übernahme noch das Unterlassen der sofortigen Geltendmachung der Mängel nach deren Erkennbarkeit beschränkt oder beseitigt den Anspruch von AGORA ESTATE auf Gewährleistung (Ausschluss der sofortigen Rügepflicht).


10.) Anwendbares Recht und Gerichtsstand


Der zwischen AGORA ESTATE und dem Auftragnehmer abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Anwendung von UN Kaufrecht. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist je nach sachlicher Zuständigkeit das Landesgericht Graz zuständig.

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